Stellungnahme von AXION Resist vom 14. Oktober 2026
Seit dem 13. Oktober 2026 ist Dr. Reiner Füllmich drei Jahre in Haft. Am 8. Oktober 2026 wurde er ohne vorherige Ankündigung aus der JVA Bremervörde in die JVA Lingen verlegt. Bis heute hat keine der zuständigen Stellen öffentlich erklärt, warum.
Nach Angaben von Dr. Füllmich und seiner Verteidigung wurde er am Morgen unvermittelt aufgefordert, binnen fünf Minuten seine Habe zu packen. In einem Müllsack durfte er nur das Nötigste mitnehmen; seine Verteidigungsunterlagen trug er unter dem Hemd. Die Fahrt in Handfesseln dauerte rund sieben Stunden. Ein Anruf bei seiner Verteidigung wurde ihm verwehrt. Seine Ehefrau erfuhr von der Verlegung nicht durch eine Behörde, sondern über einen Mitgefangenen und seine Anwältin.
Noch am 1. Oktober hatte die JVA Bremervörde der Verteidigung mitgeteilt, mangels freier Strafhaftplätze bleibe er vorerst dort. In Lingen ist er nun in einer Aufnahmezelle untergebracht, weil auch dort keine Strafhaftzelle frei sei. Die Zelle liege im Halbsouterrain, sei feucht und rieche nach Schimmel. Mangels passender Kleidung kann er nicht am Hofgang teilnehmen; über 24 Stunden konnte er niemanden anrufen. Seine Verteidigerin, Rechtsanwältin Alexandra Decker, hat am 9. Oktober einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Osnabrück gestellt. Eine Entscheidung ist uns bislang nicht bekannt.
Seit der Verlegung haben sich seine Haftbedingungen nach den uns vorliegenden Angaben erheblich verschlechtert. Er ist im Aufnahmebereich im Halbkeller untergebracht. Eigene Kleidung, Akten und Arbeitsmaterial stehen ihm bislang nicht zur Verfügung. Die Verpflegung beschreibt er als miserabel. Telefonate hängen von der Verfügbarkeit einzelner Bediensteter ab, und Besuche müssen mindestens vier Wochen im Voraus angemeldet werden – für viele Angehörige und Freunde praktisch nicht machbar. Das erschwert seine sozialen Kontakte, seine rechtlichen Angelegenheiten und die Vorbereitung seiner Entlassung.
Dabei ist ein Antrag auf Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB anhängig. Nach unseren Informationen liegt aus der JVA Bremervörde eine positive Beurteilung vor. Das Gesetz verlangt, das bisherige Verhalten im Vollzug zu berücksichtigen; eine Mindestaufenthaltsdauer in der neuen Anstalt kennt es nicht. Auch die Zuständigkeit des bereits befassten Gerichts bleibt nach § 462a StPO grundsätzlich bestehen. Die Verlegung darf die Entscheidung über seine Entlassung nicht verzögern.
Die Verlegung trifft einen Menschen, dessen Gesundheit Anlass zur Sorge gibt. Ein forensisch-psychologisches Gutachten vom 14. September 2026 beschreibt eine erhebliche haftbedingte Belastung; eine beigefügte fachpsychiatrische Stellungnahme nennt eine posttraumatische Belastungsstörung. Nach dem Gutachten hatten sich Schlaf und Blutdruck nach dem Wechsel nach Bremervörde gebessert. Der untersuchende Facharzt beobachtete im September 2026 wiederholte Erinnerungslücken. Bereits 2024 warnte eine ärztliche Stellungnahme in den Gerichtsakten vor einer „psychischen (und wahrscheinlich auch somatischen) Dekompensation existenziellen Ausmaßes“ bei fortgesetzter Haft. Seit der Verlegung geht es Dr. Füllmich nach Angaben seines Umfelds gesundheitlich nicht gut. Mit seinen Anliegen und Argumenten dringt er bei den zuständigen Stellen nach eigenem Empfinden nicht durch. Zur Transparenz: Das Gutachten hat Dr. Andrea Christidis im Auftrag von Dr. Füllmich erstellt; sie vertritt zugleich AXION Resist.
Schon die bisherigen Haftbedingungen waren hart. In der JVA Rosdorf war er nach einem gerichtlichen Vermerk von anderen Gefangenen getrennt untergebracht, „weil er auf diese einen schädlichen Einfluss habe“. Zu den Verhandlungen wurde er an Händen und Füßen zugleich gefesselt – obwohl § 83 Abs. 1 NJVollzG, den das Landgericht Göttingen selbst zitiert, eine Fesselung grundsätzlich nur an Händen oder an Füßen erlaubt. Eine Begründung für die Ausnahme enthält der Beschluss nicht.
Keine Antwort von den Behörden
Am 10. Oktober 2026 haben wir das Niedersächsische Justizministerium mit 28 konkreten Fragen um Auskunft nach dem Pressegesetz gebeten – nachrichtlich auch die JVA Lingen, die JVA Bremervörde und die Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Frist lief am 13. Oktober um 12:00 Uhr ab. Bis heute hat keine dieser Stellen geantwortet. Den hier wiedergegebenen Angaben von Dr. Füllmich, seiner Ehefrau und seiner Verteidigung wurde damit nicht widersprochen.
Gefragt hatten wir unter anderem: Wer hat die Verlegung angeordnet und warum? Weshalb wurden weder Angehörige noch Verteidigung informiert? Warum wird ein Gefangener in eine Anstalt gebracht, in der ebenfalls kein Strafhaftplatz frei ist? Und wie wird seine Gesundheit geschützt? Diese Fragen sind weiter offen.
Wir fordern
- Offenlegung der Gründe für die Verlegung am 8. Oktober 2026 – insbesondere, weshalb verlegt wurde, obwohl auch in Lingen kein regulärer Strafhaftplatz frei war.
- Menschenwürdige Haftbedingungen: eine gesundheitlich geeignete Unterkunft, eigene Kleidung, Zugang zu Akten und Arbeitsmitteln, verlässliche Telefonmöglichkeiten und praktikable Besuchstermine.
- Eine Untersuchung durch einen Arzt seines Vertrauens in der JVA Lingen und eine zügige Entscheidung über die Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 455 Abs. 4 StPO.
- Eine zeitnahe Entscheidung über die Strafrestaussetzung: Alle bisherigen Beurteilungen müssen dem Gericht und der JVA Lingen vorliegen; Zuständigkeit und Verfahrensstand sind unverzüglich zu klären.
- Die Prüfung der bisherigen Sicherungsmaßnahmen – Absonderung, Fesselung bei Vorführungen, Entkleidungskontrollen – durch unabhängige Stellen, insbesondere der gleichzeitigen Fesselung an Händen und Füßen.
- Verlässliche Information von Angehörigen und Verteidigung bei künftigen Verlegungen.
Man muss das Urteil gegen Dr. Füllmich nicht teilen, um diese Forderungen zu unterstützen. Ein Gefangener verliert seine Freiheit, nicht seine Würde und nicht seine Rechte. Daran muss sich der Strafvollzug in Niedersachsen messen lassen.
Wir halten unsere Fragen aufrecht und werden sie den Abgeordneten des Rechtsausschusses im Niedersächsischen Landtag vorlegen. Medien und alle Interessierten laden wir ein, diese Fragen mit uns zu stellen.
Kontakt für Presseanfragen: office@axionresist.com
Dr. Andrea Christidis
für AXION Resist gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
Video: Erstes Telefonat nach der Verlegung (9. Oktober 2026)
Quelle: YouTube-Kanal „Reiner Fuellmich News Network“ – Video auf YouTube ansehen
Unseren Offenen Brief an Justizministerin Dr. Wahlmann finden Sie hier.
Weitere Informationen: daisypapp.com/dr-reiner-fuellmich
Hinweis: Die Darstellung beruht auf Angaben von Dr. Füllmich, seiner Ehefrau und seiner Verteidigung. Die zuständigen Behörden haben auf unsere Anfrage bislang nicht reagiert; eine Stellungnahme veröffentlichen wir, sobald sie vorliegt.
Unterstützen Sie unsere Arbeit: Die gemeinnützige Arbeit von AXION Resist wird ausschließlich über Spenden finanziert. Dazu kann die Bankverbindung AXION Resist gUG (haftungsbeschränkt), Dr. Andrea Christidis, Volksbank Gießen, IBAN DE25 5139 0000 0093 5278 01 genutzt werden.
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